Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
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1. Allgemeine Geschäftsbedingungen
- 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Allsmartrepair, Tim Siegmund) über die Internetseite https://allsmartrepair.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der
Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
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(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
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- 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren .
(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
(3) Der Vertrag kommt ĂĽber das Online-Warenkorbsystem wie folgt
zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im “Warenkorb” abgelegt.
Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den “Warenkorb” aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Aufrufen der Seite “Kasse” und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Sofortüberweisung) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems
weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion “zurück” des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche kaufen” oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
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(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind fĂĽr Sie unverbindlich.
Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.
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(5) Die Abwicklung der Bestellung und Ăśbermittlung aller im
Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
- 3 ZurĂĽckbehaltungsrecht , Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unserÂ
Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
1. a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
1. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle
Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die
Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
1. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis
des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
1. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
- 4 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und
Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(3) Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetztwurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.
(4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden
Gewährleistungsregelungen:
1. a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als
vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
1. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die
Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die
Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der
Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht
die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern dieVerbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
1. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
– für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
– soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
– bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
– bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
- 5 Rechtswahl, ErfĂĽllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden *Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
1. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Allsmartrepair
Tim Siegmund
Klausdorfer Weg 23
12307 Berlin
Deutschland
Telefon: +4917670877801
E-Mail: [email protected]
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Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.Wir sind bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen “Zustandekommen des Vertrages” unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch .
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online – Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oderelektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen
bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder
elektronisch sichern können.
4. Verhaltenskodizes
4.1. Wir haben uns den Käufersiegel-Qualitätskriterien der Händlerbund
Management AG unterworfen, einsehbar unter:
https://www.haendlerbund.de/de/downloads/ kaeufersiegel/ kaeufersiegel-zertifizierungskriterien.pdf.
4.2. Wir haben uns dem Ehrenkodex der Trusted Shops GmbH
unterworfen, einsehbar unter:
http://www.trustedshops.com/tsdocument/ TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf.5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
6. Preise und Zahlungsmodalitäten
6.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
6.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung
zugesagt ist.
6.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind.
6.4. Entstandene Kosten der GeldĂĽbermittlung (Ăśberweisungs- oder WechselkursgebĂĽhren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber auĂźerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.Â
6.5. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
6.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
7. Lieferbedingungen
7.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
7.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie
ĂĽbergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur AusfĂĽhrung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.Â
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung “Gewährleistung” in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
letzte Aktualisierung:Â 20.06.2024
Allgemeine Geschäftsbedingungen zu Lokale Verkaufs- und Reparaturbedingungen
Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil des zwischen uns und unserem Kunden geschlossenen Kaufvertrags und/oder Reparaturauftrags.
1. Angebot und Vertragsabschluss
Angebote sind stets freibleibend. Vertragsschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung durch uns verbindlich.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
2.1 Die Preise gelten ab dem Ladenlokal.
2.2 Soweit nicht anders schriftlich zwischen uns und dem Kunden vereinbart, sind Rechnungsbeträge mit Erteilung der Rechnung sofort fällig. Für etwaige Ratenzahlungskäufe gelten die §§ 491ff. BGB.
2.3 Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % bei einem Vertragsabschluss mit einem Verbraucher i.S. von § 13 BGB und in Höhe von 8% im Falle eines Vertrages mit einem Unternehmer i.S.d. § 14 BGB über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Kunde die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
3. Auslieferung/Ăśbergabe
3.1 Die Ware wird dem Kunden im Ladenlokal ĂĽbergeben. Der Verkaufspreis umfasst nicht den Transport der Ware zum Kunden.
3.2 Auf Wunsch des Kunden wird die Ware gegen angemessene und ĂĽbliche Transportkosten ausgeliefert.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag vor.
4.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. In unserer Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Nach der Rücknahme oder Pfändung der Ware sind wir zur Verwertung befugt. Der Erlös wird auf die Verbindlichkeiten des Kunden
– abzĂĽglich angemessener Verwertungskosten – angerechnet.
4.3 Solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, ist der Kunde verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
4.4 Bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus dem Eigentumsvorbehalt dürfen die vom Eigentumsvorbehalt erfassten Gegenstände nicht weiterveräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt und auch nicht Dritten in Reparatur gegeben werden. Ebenso sind die Sicherungsübereignung und die Pfändung untersagt.
4.5 Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
4.6 Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
4.7 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % ĂĽbersteigt.
5. Sachmängelhaftung
5.1 Soweit sich durch nachfolgende Regelungen keine Abweichungen ergeben, haften wir für Mängel an der Kaufsache nach den gesetzlichen Vorschriften und Fristen. Die Mängelansprüche verjähren innerhalb von 24 Monaten ab Übergabe der Kaufsache, wenn es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher i.S. d. § 13 BGB handelt. Soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer i.S. d. § 14 BGB handelt oder eine gebrauchte Sache verkauft wurde, beträgt die Frist 12 Monate ab Übergabe der Kaufsache.
5.2 Die Sachmängelansprüche sind durch Lieferschein oder Rechnung bzw. auf andere geeignete Art und Weise zu belegen.
5.3 Der Kunde hat keinerlei Ansprüche bezüglich solcher Beschädigungen der Kaufsache, welche er durch eine unsachgemäße Behandlung oder vertragswidrige Maßnahme, wie z.B. inkorrekte Aufstellung, Anschluss, Bedienung, Lagerung, Transport, Wartung, hervorgerufen hat. Das Vorliegen einer derartigen Maßnahme/Behandlung bestimmt sich insbesondere nach den Produktinformationen der Hersteller (z.B. der Bedienungsanleitung oder den Produktdatenblättern).
5.4 Sollte während der Reparatur festgestellt werden, dass ein Mangel nicht besteht oder, insbesondere aus den unter Ziffer 5.3 genannten Gründen in dem Verantwortungsbereich des Kunden liegt, sind wir berechtigt, dem Kunden die Kosten für die Einsendung sowie für die Überprüfung zu berechnen.
Der Kunde kann sodann wählen, ob er eine kostenpflichtige Reparatur (gilt nicht bei irreparablen Defekten, wie z. B. Feuchtigkeitsschäden) laut Betrag gemäß Kostenvoranschlag beauftragt, sein Gerät gegen Zahlung einer angemessenen Überprüfungspauschale zurückerhalten möchte oder es ebenfalls gegen Zahlung einer angemessenen Überprüfungspauschale umweltgerecht entsorgen lässt.
6. Garantieabwicklung
6.1 In Bezug auf die Abwicklung von GarantieansprĂĽchen gelten die Vorgaben der jeweiligen Garantiegeber (Hersteller).
6.2 Auf Kundenwunsch ĂĽbernehmen wir die Anmeldung eines Garantieanspruchs des Kunden gegenĂĽber dem jeweiligen Garantiegeber/Hersteller bzw. den Versand der entsprechenden Ware zu einer zertifizierten Werkstatt im Namen und Auftrag des Kunden im Rahmen der Kulanz auf freiwilliger Basis und ohne die Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung.
6.3 Für unsere Aufwände gem. Ziffer 6.2 sind wir berechtigt, vorab eine angemessene Pauschale zu berechnen.
6.4 Ziffern 5.3 und 5.4 gelten entsprechend.
7. Datensicherung
7.1 Die Verantwortung für eine vollständige Datensicherung inklusive Anwendungs- und Betriebssystem-Software liegt ausschließlich beim Kunden. Die entsprechenden Sicherungskopien müssen vor der Übergabe eines vom Kunden übergebenen Gegenstandes durch den Kunden auf externen Datenspeichern durchgeführt werden. Wir schließen aus diesem Grunde ausdrücklich die Haftung für mögliche Daten- und Informationsverluste aus, die im Zuge von Reparaturarbeiten auftreten.
7.2 Es besteht keine Verpflichtung, den Kunden vor Beginn der Arbeiten auf den möglichen Datenverlust oder anzufertigende Sicherungskopien hinzuweisen.
8. Aufbewahrung und Verwertung
8.1 Werden die gemäß den Ziffern 5 und 6 eingereichten Gegenstände nicht innerhalb von 4 Wochen nach unserer Aufforderung abgeholt, können wir für deren Verwahrung mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes Entgelt verlangen.
8.2 FĂĽr unsere Forderung aus Arbeiten an dem jeweiligen Gegenstand steht uns ein Pfandrecht zu.
8.3 Holt der Kunde den eingereichten Gegenstand nicht spätestens drei Monate nach Aufforderung ab, können wir ihm dessen Verkauf mit einer Frist von einem weiteren Monat unter Angabe unserer Forderung androhen. Nach fruchtlosem Ablauf sind wir berechtigt, den Gegenstand zum Verkehrswert zu veräußern. Ein Mehrerlös ist dem Kunden zu erstatten.
8.4 Die Aushändigung des Gegenstandes erfolgt gegen Vorlage des jeweiligen Auftrages, der auch gleichzeitig Abholschein ist. Wir sind nicht dazu verpflichtet, die Identität der Person zu überprüfen, die uns das Auftragsformular als Abholschein bei der Abholung vorlegt.
9. Haftungsbegrenzung
9.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz und entgangenen Gewinn sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, sog. Kardinalpflichten. Z.B. haben wir dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen.
Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.2 Absatz 1 gilt auch zu Gunsten unserer gesetzlichen Vertreter und ErfĂĽllungsgehilfen, wenn AnsprĂĽche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
9.3 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben unberĂĽhrt.
10. Haftungsbegrenzung
Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde die Abnahme der Ware endgültig verweigert hat; der Kunde die Ware nach Setzung einer angemessenen Frist nicht abgenommen hat oder die Lieferung des Vertragsgegenstands oder eine sonstige Leistung durch höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare störende Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht wird, soweit die Behinderung nicht nur vorübergehender Dauer ist.
11. Umgang mit Daten
Soweit der Kunde der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nicht ausdrücklich zustimmt, werden die erhobenen Daten von diesem Ladenlokal ausschließlich zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses nach den Vorgaben der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verarbeitet und nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
12.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Unternehmern i.S. des § 14 BGB ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Allsmartrepair-Ladenlokals.
12.3 Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
letzte Aktualisierung: 20.06.2024